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#behorden

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Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
- um #Wahlmanipulationen zu betreiben
- und zu #Gewalt aufzurufen.
- #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
- demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

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@schrotty_ist_super Ja, und die #Autojustiz tut wirklich alles, um solche Tötungen auch noch zu fördern: rbb24.de/panorama/beitrag/2025 (auch da sind BEIDE Schuld, der #Taxifahrer der mit voller Absicht auf der #Sperrfläche hält und den Fahrgast auf den "#Radstreifen" aussteigen lässt + und der Beifahrer. Natürlich nur einer überhaupt angeklagt und natürlich freigesprochen 👹)

Die ganzen #Blechterroristen am Steuer, in #Politik und #Behörden, haben ganz offensichtlich die Hoffnung, dass sie mehr Platz für ihre DrecksPanzer auf den #Straßen bekommen, wenn möglichst viele #Radlys sterben.

www.rbb24.deFreispruch in Prozess nach tödlichem "Dooring"-Unfall
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Hier ist eine andere Situation, die beanstandet wurde. Die Beschwerde ist offensichtlicher #Bullshit.

Trotzdem meinte die Behörde, gegen uns einschreiten zu müssen.

Wir haben widersprochen, denn eine Verkehrsgefährdung ist beim besten Willen nicht zu erkennen: es handelt sich um ein Plakat auf einem Gehsteig bei einer Bus-Kehre (U Sternschanze). Dort fährt nichts mehr als Schritt und das weiß die Behörde auch. 🤷

3/3

Hey @AuswaertigesAmt @bamf & @Bundesregierung,
statt über "#Fachkräftemangel" zu labern könntet ihr mal dafür sorgen dass entsprechende #Fachkräfte wenigstens nen Termin (!!!) für die #Chancenkarte-Beantragung bzw. Aufenthaltsstatus-Erteilung oder auch nur #Fiktionsbeschreibung bekommen!

Angesichts des #BrainDrain durch das #Trump-Regime dürfte das Problem nur größer werden!

Es sollte ja wenigstens möglich sein nen #Termin zu vergeben!

  • Dafür braucht es keine Beamten aus dem Masterstudiengang Verwaltungswissenschaften. Das können sogar Aushilfskräfte...
#Rant#DEpol#USpol

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

ZenodoPolitical Biases on X before the 2025 German Federal ElectionThis study examines whether German X users would see politically balanced news feeds if they followed comparable leading politicians from each federal parliamentary party of Germany. We address this question using an algorithmic audit tool and all publicly available posts published by 436 German politicians on X. We find that the default feed of X showed more content from far-right AfD than from other political parties. We analyze potential factors influencing feed content and the resulting political non-representativeness of X. Our findings suggest that engagement measures and unknown factors related to party affiliation contribute to the overrepresentation of extremes of the German political party spectrum in the default algorithmic feed of X.
Replied to tagesschau

@tagesschau Die #Nazis waren nie weg; sie identifizieren sich heute bloß als harmlose Konservative. Überall in #Behörden und Institutionen sitzen sie und treffen Entscheidungen.

Darum gab es schon beim Vorgehen gegen die Letzte Generation keine Konsequenzen. Genauso, wenn beim #GSG9 Nazilieder gesungen oder Waffen und Munition geklaut werden. Da passiert wenig bis nichts.

Wann hat das ein Ende? Wann geht man endlich gegen #Rechte in Behörden und Institutionen vor?

Das ist #demokratieversagen!

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Weshalb erinnert mich dies an der Abzocke durch die Diktatoren der Bevölkerung um von sich schamlos abzulenken und seine Verantwortung abzuweisen?!

«Sie sind Anfang 20, Praktikanten – und übernehmen für Elon Musk die USA:
In ungeahnter Geschwindigkeit hat sich Elon Musks Team Kontrolle über wichtige US-Behörden verschafft. Die Verantwortlichen kommen teilweise direkt von der Highschool.»

😬 stern.de/digital/online/elon-m

STERN.de · Elon Musks Lakaien: Sie sind Anfang 20, Praktikanten und kapern die USABy Malte Mansholt

Die @tagesschau meldet: „Anfang der Woche erklärte #Regierungssprecher Steffen #Hebestreit erneut: Der Schaden bei einem Rückzug von der Plattform wäre größer als der Nutzen. Man nehme die Kritik wahr, "gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen".“
tagesschau.de/inland/innenpoli

Lieber Herr Hebestreit,
prima, dass die @Bundesregierung hier auch aktiv ist.
Aber warum werden von den meisten #Bundesministerien hier kaum Meldungen ausgespielt, obwohl sie einen Account haben (@BMWK @bmf @bmi @AuswaertigesAmt @bmdv @bmuv @bmbf_bund @bmz @BMWSB_Bund )?

Hier im #Fediverse suchen auch viele Menschen nach Informationen.

Es wäre doch schon mal ein Anfang, die Bundesministerien und alle nachgeordneten #Behörden würden beginnen, ihre #Mastodon-Accounts eifrig zu nutzen.
Dann hätten wir eine Parallelstruktur parat, um den #eXit geordnet zu vollziehen.

tagesschau.de · Antidiskriminierungsbeauftragte fordert Regierung auf, X zu verlassenBy Philipp Eckstein
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#Vorratsdatenspeicherung - wer *braucht* die eigentlich?

Wer steckt über Jahrzehnte so viel #Geld und Arbeit in eine #perverse, #menschenfeindliche, teure #Lobbyarbeit ?
Die #Behörden sind doch zu doof, oder?

Es sind die #Überwachungsunternehmen.

Die #Palantirs dieses Universums wollen Milliarden einnehmen - wo bitte zählen Deine #Grundrechte?

media.ccc.de/v/2023-312-palant

Bayern, Hessen, NRW sind schon am Haken, Jetzt wird gemolken und ausgepresst.
Keine Sorge, die wollen alle nur das Geld.