Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-sondersitzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Pläne von Union und #SPD für ein Infrastruktur-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse beraten. Auch Keynes spielt in der Debatte eine Rolle. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189703.deficit-spending-finanzplaene-von-union-und-spd-aber-bitte-nicht-fuer-ruestung.html

Union und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen

256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Während #SPD & #CDU über die Zukunft verhandeln, fordern wir: Das #Klima darf nicht unter den Tisch fallen! Komm zur Aktion!
 Donnerstag, 13.03.
 17:00 Uhr
Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Zentrale), Klingelhöferstr. 8
Die Weichen für morgen werden jetzt gestellt!

Heute starten die #Koalitionsverhandlungen von #CDU/#CSU & #SPD. Maßnahmen gegen #Rechtsextremismus müssen zentraler Gegenstand der Beratungen sein! Denn Deutschland ist nicht nur von außen bedroht, sondern auch von innen.

Unsere Forderungen 1/9

Endlich Änderungen im Regierungshandeln! Im Moment scheint die Gefahr groß, dass Probleme weiter nur mit Geld zugekleistert werden. Warum bekennen sich die Verhandler von #CDU, #CSU uns #SPD ohne Wenn und Aber zum "Autobilstandort Deutschland und zum #Verbrenner, wollen aber nur irgendwie über die Weiterfinanzierung des #Deutschlandticket|s reden? Warum lässt man nur die Autolobby die Ergebnisse der Verhandlungen schreiben und missachtet 13,5 Mio. #Dlt-Nutzer pro Monat. #ÖPNV #Verkehrswende

#Klimakrise und #Artensterben – die neue #Koalition lässt beides außer Acht. Während die Wirtschaft vor den Risiken warnt, ignorieren #SPD und #Union die ökologische Krise. Jetzt sind die Grünen gefragt, den Kurs zu ändern, kommentiert @ThomasKrumenacker: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/koalitionsverhandlungen-naturschutz-klimapolitik-biodiversitaet-umweltpolitik

#spd #kleiko

Keine weiteren Fragen, warum im #Papier von CDU/CSU das Thema Klimaschutz und -katastrophe kaum auftaucht.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat #Lies ist Leiter der SPD-Arbeitsgruppe Klima und Energie.

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/212/03/2025

Die Antwort der Bundesregierung auf #551Fragen ist da - veröffentlicht über Bild, deren Schwester Welt zuvor raunte, #CDU #CSU und Regierung würden kneifen. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat.
Was macht nun die Union damit? Will sie ein NGO-Gesetz, dass die Überwachung zivilgesellschaftlicher Organisationen regelt? Oder schreibt sie mit #SPD in den #Koalitionsvertrag eine Strategie, wie Deutschland auch im Civicus-Monitor wieder als demokratischer Leuchtturm erscheint und die Rügen im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht zum Gemeinnützigkeitsrecht ausräumt?

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antworten-bundesregierung-551-fragen-statement/

Interessant:

"Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus #CDU und #CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen #Union und #SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, [...] drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das Wahlprogramm der Union, etwa bei der Atom- und Verkehrspolitik sowie beim Heizungsgesetz."

https://table.media/climate/analyse/neue-regierung-klima-union-draengt-auf-ambitionierte-klimapolitik/ ()

@dielinke @surplusmagazin
Die große Chance eine echte Wahl-Alternative für Arbeitnehmerinnen und Geringverdienerinnen zu bieten.
Werden die Menschen zukünftig gut informiert und schlau genug sein, keine Extremisten, Konservative, Populisten zu wählen? Wird die #SPD rechtzeitig umsteuern und wieder echte Sozialpolitik für die breite Masse machen?
Momentan wette ich da eindeutig auf #dielinke.

Der Erfolg der SPD
Der Sondierungserfolg der SPD liest sich wie die reine besitzbürgerlich-konservative Selbstbräsigkeit: dürftig in euphemistische Unverbindlichkeit gegossen tönt es nicht nur unterschwellig aggressiv die gesammte […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-erfolg-der-spd/
#deutschland #migration #sondierung #spd #union

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions-Verhandler ++

Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-dienstag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de